Home Tarifvertrag gdl

Tarifvertrag gdl

Auch fachliche Handwerksgewerkschaften äußerten sich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) erklärte beispielsweise, das Gericht habe das Tarifeinheitsgesetz teilweise für nicht verfassungsgemäß erklärt, insbesondere was die Ablösung von Minderheitsgewerkschaften sere. Dennoch zeigte sich VC von dem Urteil enttäuscht, da es gehofft hatte, das Gesetz ganz auszusetzen. Ilja Schluz, Vorsitzende der VC, erklärte, dass die Arbeitnehmer ihrer Ansicht nach ihre Gewerkschaft nicht frei wählen könnten. Er sagte auch, dass viele Aspekte noch unentschlossen seien und kein fairer Kompromiss für alle Tarifpartner erzielt worden sei. VC begrüßte jedoch die Entscheidung des Gerichts über das Streikrecht der Gewerkschaften und erklärte, dass es auch in Zukunft die Interessen seiner Mitglieder verfolgen werde. Bis 2010 wurden die Tarifverhandlungen nach dem Grundsatz bestimmt, dass es auf Betriebsebene keine konkurrierenden Tarifverträge geben darf. Nur die spezifischste und relevanteste Vereinbarung (Tarifeinheit) könnte die Mitarbeiter eines Betriebs erfassen. Am 23. Juni 2010 entschied das Bundesarbeitsgericht jedoch, dass ein Arbeitnehmer unter einen von seiner eigenen Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag fallen kann und dass es mehrere Tarifverträge auf Betriebsebene (Tarifpluralität) geben kann.

Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll das bisherige Prinzip “Ein-Establishment-eins-Vereinbarung” wiederinseineswerden. Es gibt kein Gesetz, das die Regelung von Streiks oder Aussperrungen regelt. Die deutsche Verfassung erwähnt – abgesehen von ihrer allgemeinen Garantie der Vereinigungsfreiheit – keines der beiden. Die Rechtsprechung wurde vom Bundesarbeitsgericht in späteren Urteilen entwickelt. Der grundlegende Rechtsgrundsatz für Streitigkeiten ist, dass Arbeitskampfmaßnahmen ein Ziel verfolgen müssen, das tarifvertraglich geregelt werden kann. Streiks und Aussperrungen sind nur im Rahmen von Tarifverhandlungen rechtmäßig. Für die Dauer eines Tarifvertrags besteht die Verpflichtung zur Erhaltung des Betriebsfriedens (Friedenspflicht). Während dieser Zeit sind weder Streik noch Aussperrung als Mittel zur Verfolgung von Tariffragen erlaubt. Um rechtmäßig zu sein, müssen Arbeitskampfmaßnahmen “verhältnismäßig” zu den verfolgten Zielen sein. In der Debatte über den Gesetzentwurf hat die Regierung klargestellt, dass es zwar keinen direkten Eingriff in das Streikrecht geben kann, aber dennoch der Ansicht ist, dass die Arbeitsgerichte die neue Rechtslage berücksichtigen müssen, wenn sie entscheidet, ob ein konkreter Streik mit einem konkurrierenden Tarifvertrag angemessen ist. Auch wenn Interventionen von Drittanbietern in kollektiven Konflikten nicht häufig eingesetzt werden, ist der grundlegende Ansatz – der Geist der Mediation – hinter den Kulissen präsent.

Mehrere Experten wiesen darauf hin, dass die rechtlichen Unterstützer und Berater auf beiden Seiten in der Regel gut in integrativen Verhandlungen ausgebildet sind. Daher werden die Instrumente der Mediation einfach von diesen Beratern anstelle eines “echten Vermittlers” verwendet – einer separaten und unabhängigen Person. Als Teil der vorherigen Zusammensetzung der Verhandlungsteams haben einige die explizite Rolle als integratives Element. Diese Personen suchen nach gemeinsamen Interessen und konzentrieren sich streng auf die Interessen und Ressourcen beider Seiten. Auch wenn sich beide Seiten in der Öffentlichkeit als sehr widersprüchlich mit einer distributiven Denkweise präsentieren, sind auf dem Verhandlungstisch auch integrative Elemente vorhanden. Ein Experte sagte: “Sie spielen das Spiel gerne – vor allem die Gewerkschaften –, um ihre Position zu rechtfertigen und ihre Existenz zu legitimieren.” Im Moment stellt das Urteil eine kluge, aber praktische Lösung für diese Art von Problem dar: Macht ist richtig. In solchen Fällen sieht das Gesetz vor, dass die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern das alleinige Recht hat, mit dem gegebenen Unternehmen zu verhandeln.

Share:

You may also like